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Leserbrief: Zum Artikel „Weg mit den GmbH`s“ vom 25.07.2012 Mülheimer Woche

Den Gedanken der Rückführung von teils hoheitlichen Dienstleistungen, die in privatrechtliche Gesellschaften in Mülheim überführt worden sind, finde ich gut.

Wir, die Bürger, sind nicht als Stadt die einzige Gesellschafterin bei diesen Unternehmen. Es ist noch das Unternehmen RWE mit im Boot, an dem wiederum das Unternehmen „Stadt Mülheim“ (wir!) Gesellschafterin ist und unsere Oberbürgermeisterin dort ein Aufsichtsratssitz innehat.

Wenn ich davon ausgehe, dass ein Unternehmen zum Wohle seiner Anteilseigner arbeiten soll, dann gibt es für mich keine ersichtlichen Gründe, die gegen eine Rekommunalisierung sprechen.

Es entfallen einige Geschäftsführer und es müssen keine Aktionäre von RWE bedient werden.

Doch wie könnte das gehen bei der Kassenlage?

Bei den deutschen Autobauern VW & Porsche ging anfang Juli durch die Presse, dass sie zur anstehenden Fusion eine betriebliche Umorganisation vollzogen haben und Anteile gegenseitig verschoben wurden, wodurch sie steuerlich gut weg gekommen sind.

Auf unsere Verhältnisse übertragen: Die Gesellschaft „Stadt Mülheim“ hat Anteile an RWE. Somit müsste es doch zu machen sein, dass die Gesellschafter-Anteile von RWE eingetauscht werden, um eine Rekommunalisierung zu finanzieren!

Es wurden schon einmal zur Medl-Gründung SWB-Anteile von der Gesellschafterin „Stadt Mülheim“ eingebracht.

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An dem Tag war das Motto in Mülheim „Friede, Freiheit, soziale Gerechtigkeit“ (vom DGB) so aktuell wie heute. Der Festakt fand auf dem Rathausmarkt statt. Zu jener Zeit fand auch ein Sternmarsch dort hin statt. „Die Belegschaften der Rheinischen Röhrenwerke, der Eisenwerke Mülheim-Meiderich, Siemens-Schuckert, AEG und des Eisenbahn-ausbesserungswerkes traffen sich in ihren Werken. Die Belegschaft der Mülheimer Städt. Betriebe sammeln sich am Straßenbahndepot. Von ihren Sammelplätzen ziehen die Teilnehmer zur Feier.“ (waz-mh 27.04.1951) In der Vorbereitung des 1Mai wurde die Mülheimer Polizei nebst der Kriminalpolizei alarmiert, es wurde befürchtet, dass der Tag für die „Volksbefragung“ genutzt würde. Denn die KPD hatte jenen 1.Mai zum „Tag der Volksbefragung gegen die Remilitarisierung erklärt“. In der WAZ-MH vom 27.04.1951 heißt es: „Die Polizei würde es begrüßen, wenn die so genannte Volksbefragung durch Erlass des innenministers noch vor dem 1.Mai für ungesetzlich erklärt würde.“

Vor 60 Jahren war strahlende Sonne, die vom Sternmarsch kommenden Menschen säumten den Rathausmarkt, der mit 5.000 Menschen gefüllte war. Die Rathaus Fassade war mit Fahnen und Grün geschmückt. Das Bild des verstorbenen Vorsitzenden Hans Böckler grüßte auch die Massen. Die Feier verlief ohne jede Störung. Die Feier wurde von Wilhelm Rühl, dem zweiten Vorsitzenden des Ortsausschusses Mülheim im DGB, eröffnet. Ein Sprechchor der Gewerkschaftsjugend verdeutlichte die Geschichte und Bedeutung dieses Tages. Die vereinigten Volkschöre und die Musikabteilung der Straßenbahnen halfen die Feier zu gestalten. Die Rede von Dr. Poth, einem Vertreter vom Bundesvorstand des DGB, war der Höhepunkt des Tages. „Für das Ruhrgebiet ist es diesmal ein besonderer Tag, weil im April das Mitbestimmungsrecht in der eisenschaffenden Industrie und im Bergbau gesetzlich gesichert wurde.“ (waz-mh 03.05.1951) Er betonte weiter, dass nur der erste Schritt auf dem Wege zur Neuordnung des Wirtschafts- und Gesellschaftslebens erreicht ist. Der Mülheimer Vorsitzende des Ortsausschusses, Heinrich Melzer, sprach zur gleichen Zeit in Walsum auf einer Veranstaltung.

Für die gewerkschaftliche Organisationsstärke jener Tage gibt H. Melzer Aufschluss in der Ortsausschussdelegierten-sitzung am 19. Juni 1951. In seinem Jahresbericht heißt es „dass in Mülheim – Ruhr 26.461 Kolleginnen und Kollegen gewerkschaftlich organisiert sind.“ Weshalb war die Polizei in Alarmbereitschaft? In dem Manifest vom Münchener Parteitag der KPD (März 1951) heißt es u. A. „Wir wollen, dass Schluss gemacht wird mit jeglichen Remilitarisierungs-plänen und – maßnahmen. Darum stehen wir voll und ganz ein für die Beschlüsse der Essener Konferenz gegen die Remilitarisierung. Wir setzen unsere ganze Kraft ein für die Verwirklichung der Volksbefragung unter der Losung: Sind Sie gegen die Remilitarisierung und für den Abschluss des Friedensvertrages mit Deutschland im Jahre 1951? Wir wollen den Abzug aller Besatzungstrupen. Wir wollen, dass keine Gelder mehr für sinnlose Rüstungszwecke verausgabt werden, sondern für Erhöhung der Renten und Pensionen.“ (Freies Volk, 10/11. März 1951) Bei solchen Worten mag verständlich sein, dass gewisse Kreise einst vor so einer „Volksbefragung“ Abstand nahmen.

Ein demokratischer Akt der „Volksbefragung“ passte nicht ins Konzept für Deutschland. „Die Polizei würde es begrüßen, wenn die so genannte Volksbefragung durch Erlass des Innenministers noch vor dem 1. Mai für ungesetzlich erklärt würde.“ wie es in der waz-mh vom 27.04.1951 heißt. Einen Tag zuvor, am 26.04.1951, beschließt die Bundesregierung ein Verbot aller Organisationen, die eine Volksbefragung gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublick vorbereiten.

Es heißt, die Umfrage wolle die verfassungsmäßige Ordnung zerstören. „Bilelspruch soll KPD-Propaganda tarnen. 1.300 Druckschriften über Volksbefragung beschlagnahmt – Polizei stellte fünf Verteiler. Erstmalig nach dem Verbot der Volksbefragung über die Pemilitarisierung Deutschlands verteilten etwa 20 Personen Propagandamaterial in Mülheim, in dem gefordert wird, die Volksbefragung durchzuführen.“ (waz-mh19.05.1951)                                                                                                                                                                                                 Martin/ Erstabdruck: Rotkämpchen, Mülheim-Ruhr

Quellen: waz-MH 27.04/13.05.1951                                                                                                                                                              Protokoll Ortsausschussdelegiertensitzung 19. Juni 1951                                                                                                                       Dokumente der KPD 1945-56, Verlag KPD-Literatur 1973                                                                                                                                 Weißbuch über die Amerikanisch- Englische Interventionspolitik in West Deutschland, DDR, 1951