Archive für Kategorie: Geschichte von Mülheim – Ruhr

Am 14.November ist der Aktionstag es Europäischen Gewerkschaftsbundes, wo erstmals von Gewerkschaftsseite ein Zeichen gesetzt wird in Europa gegen die Soziale Schieflage. In Spanien und Portugal rüsten sich die Gewerkschaften für diesen Tag zum Generalsteik. Das ganze ist unter dem Motto „Für Arbeit und Solidarität. Nein zur sozialen Spaltung in Europa!“

Aufruf zum Europäischen Aktionstag am 14.11.2012

Wie ist es in Deutschland um den Politischen Streik Bestellt?

Am 29.Febuar 1920 in Berlin verlangten die Siegermächte des 1. Weltkrieges, das bis zum 30.März die freikops und die Einwohnerwehren aufzulösen sind. Der Reichsminister Noske ordnete die Auflösung der Marinebrigaden Ehrhard und Loewenfeld an.

Am Samstag, den 13.März 1920 in Berlin: Die Marinebrigade Ehrhard stürmt mit ca. 8.000 Mann das Regierungsviertel. An der Spitze der Putschisten stehen der ostpreußische Generallandschaftsdirektor Kapp und General Lüttwitz. Sie erklärten den Reichstag für aufgelöst und die Regierung für abgesetzt: Jetzt sei Kapp Reichskanzler. Generalmajor von Seeckt, Chef des Truppenamtes, weigerte sich, Reichswehr gegen die Putschisten einzusetzen. So rufen die SPD-Minister zum Generalstreik auf und fliehen mit Reichskanzler Gustav Bauer (SPD) aus Berlin.

Die Arbeiter wurden Aktiv und wollten ihre erst zwei Jahre alte Republick retten. Im Ruhrgebiet z. B. Ergriffen die Arbeiter die Waffen und nahmen das Zepter selbst in die Hand. Da ist weiteres unter Rote Ruhr Armee zu finden. Es waren nur einige Tage wo die Arbeiter sich in einigen Regionen Selbst Organisierten.  Es gab Blutige Kämpfe und in dem die gut ausgebildete und ausgestattete Reichswehr die alte Ordnung wieder Herstelte.

Nach 1945 wurden wieder neue Strukturen  in Deutschland aufgebaut. Im Jahre 1951 fand in der „Hans-Böckler-Schule“ in Hattingen (DGB) eine Tagung mit Richtern und Staatsanwälten sowie Mitgliedern des Deutschen Gewerkschaftsbundes statt. Dies war einer von vielen Kontakten zwischen diesen Fraktionen nach 1945.

Im Juli 1955 brachte das Justizministerium des Landes NRW und der DGB NRW einen Bericht über eine Tagung „Das Streikrecht in der Demokratie“ heraus, die Anfang April in Düsseldorf abgehalten wurde.  Es nahmen Richter, Staatsanwlte und Gewerkschafter daran teil. Es wurden darin Berichte von Prof. Dr. Oswald von Nell-Breuning, Prof. Dr. Carlo Schmid und Staatssekretär Bleibtreu veröffentlicht, nebst Artikeln der Fachpresse und Tagespresse.

So schrieb die „Deutsche Richterzeitung“ im Mai 1955 unter dem Titel „Der Streik in der Demokratie“: „Der Streikzweck könne ein zweifacher sein: Er könne das Ziel haben, das gesellschaftliche Gefüge innerhalb eines Staates zu gestalten. Hier liegen keine Rechtswidrigkeiten vor, denn der Staat selbst habe die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände damit betraut, die Auseinandersetzungen zwischen den beiden großen Gesellschaftsgruppen in autonomer Weise durch Tarifverträge zu regeln. Damit habe er indirekt auch das Kampfmittel der beiden Gruppen … anerkannt.

Der Streik könne aber auch bezwecken, den Willen der staatlichen Organe zu beugen. Sei der Staat ein Rechtsstaat, so sei solche Willensbekundung rechtswidrig, auch wenn der Staat im einzelnen Falle Unrecht tue. Sei der Staat dagegen ein Unrechtsstaat, so sei der politische Streik erlaubt.“

In Deutschland wird unter Streik-(Recht) verstanden, dass zwei in der Arbeitswelt vorhandene Parteien am Verhandlungstisch keine Regelung finden konnten, so dass das letzte Mittel die Gewerkschaft dann ihre Mitglieder aufruft, durch Arbeitsniederlegung / Arbeitsverweigerung die andere Partei zum Einlenken zu bewegen.

Art. 9 – GG (Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit)                               (1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.                                                                                                                                (3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.  Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.

Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs.2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Wie oben geschildert wurde 1955 diese Thematik von staatlicher und Gewerkschaftsseite gemeinschaftlich behandelt. In der Zwischenzeit ist Deutschland in der Europäischen Gemeinschaft; von dort kommen Jahr für Jahr Richtlinien, die in den Einzelnen Beitrittsländern in die nationale Gesetzgebung eingeflochten werden müssen.     Zu dem Thema Streikrecht gab der Ehrwürdige Deutsche Gewerkschaftsbund Bundespressestelle  Pressemitteilung  heraus                              (DOKUMENT: PM 030-10.02.1998)

Die deutsche Rechtsprechung schränke das Streikrecht auf Ziele ein, die tariflich geregelt werden können. Bei Proteststreiks und Slidaritätsstreiks würden tarifvertragliche Ziele verneint. Deshalb würden sie in der Regel als unzulässig angesehen. „Was in vielen anderen europäischen Ländern undenkbar wäre, ist bei uns (Deutschland)  immer noch Richtschnus“, so Engelen-Kefer (DGB). Diese Einschränkung wiederspreche der Europäischen Sozialcharta, die bereits vor mehr als 30 Jahren von der Bundesrepublik anerkannt worden sei. Der zuständige Ausschuss unabhängiger Sachverständiger im Europarat hatte diesen Verstoß bereits mehrfach gerügt. Nun hat eine Zweidrittel-Mehrheit der Staaten, die die europäische Sozialcharta ebenso wie die Bundesrepublik ratifiziert haben, diese Beanstandung verstärkt und Korrekturen gefordert.

Das Streikrecht sei ein Grund- und Menschenrecht. Die Bundesregierung müsse sich diese Position zu eigen machen und darauf hinwirken, dass die internationalen Standards auch tatsächlich eingehalten werden, forderte Engelen-Kefer.

Wo ist die Korrektur in der deutschen Gesetzgebung/ Rechtsprechung geblieben? Bei anderen Themen, die andere (Klientel-)Gruppen betreffen, ist die Deutsche Bundesregierung stets musterhaft und besorgt, ob unter dem Vorsitz des Ex-Bundeskanzlers Schröder oder Frau Merkel heutzutage. Für die „Normalbürger“ sind anscheinend die Beratungsunterlagen bzw. Mahnungen der EU in den Jahre abhanden gekommen. Ansonsten hätte dieses Thema die Industrie Gewerkschaft Bauen Agrar Umwelt in ihre Berliner Satzung dies sicher nicht aufgegriffen.

In der Berliner Satzung 2009, der IG BAU: §3 Ziele und Aufgaben, heißt es,  „5. Die IG BAU setzt sich für ein umfassendes Streikrecht gemäß dem Artikel 6 Absatz 4 der Europäischen Menschenrechts- und Sozialcharta, den Übereinkommen 87 (Vereinigungsfreiheit) und … 98 (Versammlungsfreiheit) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ein.“

Ein Lösungsansatz für die Einarbeitung in die deutsche Gesetzgebung könnte sein, Bundestagsabgeordnete in den Städten bei der Bundestagswahl 2013, auf diese Rüge der EU von 1998 erneut aufmerksam zu machen.

DOKUMENT: Der Antrag auf dem Gewerkschaftstag der IG BAU 2009:

Hier als Text:

„Der Gewerkschaftstag möge beschließen:

In § 3 Ziele und Aufgaben der Frankfurter Satzung soll folgender Text als Nummer 5 eingefügt

werden.

neu:

5. Die IG BAU setzt sich für ein umfassendes Streikrecht gemäß dem Artikel 6 Abs. 4 der

Europäischen Menschenrechts- und Sozialcharta, den Übereinkommen 87 (Vereinigungsfreiheit)

und 98 (Versammlungsfreiheit) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ein.

Begründung:

Die deutsche Sozial- und Wirtschaftspolitik beeinflusst zunehmend direkt wie indirekt die Tarifverhandlungen

zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden. Immer stärker greift der Gesetzgeber unmittelbar in die Einkommensverteilung ein, fast ausnahmslos gegen die berechtigten Interessen der lohnabhängig Beschäftigten. Schwer erkämpfte Erfolge der Gewerkschaften wie z.B. die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit werden durch die gesetzliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre wieder ausgehebelt. Somit gerät die Tarifpolitik zunehmend aus dem Gleichgewicht.

Der zunehmende politische Druck führt zu immer mehr Themenkomplexen, denen die Gewerkschaften mit ihren tarifrechtlichen Streikmöglichkeiten nicht mehr ausreichend begegnen können.

Die Gewerkschaften müssen Ihre Kampfmittel auch auf den politischen Streik ausdehnen um noch genügend Gegenmacht entfalten zu können.

In fast allen europäischen Ländern ist die politische Streik und/oder der politische Demonstrationsstreik durch die Verfassung oder ein Gesetz geregelt, durch entsprechende Rechtssprechung oder Tarifverträge rechtlich erlaubt und zulässig oder zumindest politisch und Richterrechtlich akzeptiert bzw. geduldet. Lediglich in Österreich, England (mit Einschränkungen auch Dänemark) und der Bundesrepublik Deutschland ist der politische Streik und der politische Demonstrationsstreik durch eine veraltete Rechtssprechung verboten.

Dabei ist ein Verbot in der Bundesrepublik Deutschland nirgendwo gesetzlich fixiert. Das Verbot aller Streiks, die nicht auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind, bildet eine schwere Verletzung somit eine Menschenrechtsverletzung der ESC, den Übereinkommen der ILO und dem GG dar. Der Europarat hat seit 1998 wiederholt gerügt, dass die Einschränkungen

des deutschen Streikrechts eine Verletzung der Europäischen Sozialcharta (ESC) sind.

In diesem Zusammenhang hat auch das ILO-Komitee zur Versammlungsfreiheit die Erklärung eines nationalen Streiks, der gegen die sozialen und arbeitstechnischen Auswirkungen der Wirtschaftspolitik einer Regierung gerichtet ist, für illegal als ernsthafte Verletzung der Versammlungsfreiheit bezeichnet. Es sollte hinzugefügt werden, dass die Prinzipien der ILO zur Versammlungsfreiheit sowohl lokale als auch Generalstreiks abdecken. Das Komitee hat bei vielen Gelegenheiten erklärt, dass Streiks auf einem nationalen Level legitim sind, wenn sie ökonomische und soziale Ziele haben. Arbeitnehmerorganisationen dürfen deshalb nicht daran gehindert werden, gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik einer Regierung zu streiken.
Ein politischer Demonstrationsstreik während der Arbeitszeit fällt auch unter den Schutz der grundgesetzlich garantierten Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Das Streikrecht beschränkt sich nicht nur auf die Arbeits-, sondern auch auf die Wirtschaftsbedingungen, was die herrschende Rechtsmeinung „stillschweigend“ außer Acht lässt. Das Streikrecht besteht auch für die Wirtschaftsbedingungen, die von politischen Entscheidungen geprägt werden.

Der politische Demonstrationsstreik sowie unter bestimmten Umständen und Voraussetzungen der politische Streik, ggf. sogar der politische Erzwingungsstreik in Form eines Generalstreiks,

ist von der Verfassung geschützt. Unser demokratischer Sozialstaat bedingt in Verbindung mit dem Streikrecht nach Art. 9 Abs. 3 GG, dass soziale Fragen, die von politischen Entscheidungen geprägt werden, unter bestimmten Umständen und Voraussetzungen auch gemäß dem Widerstandsrecht beeinflusst oder korrigiert werden dürfen.

Neben den Parteien sind auch andere gesellschaftliche Gruppen wie z.B. Gewerkschaften legitimiert, auf die politische Willensbildung einzuwirken. Das politische Streikrecht ist eine von mehreren Möglichkeiten dazu. Die politische Demokratie nach Art. 21 GG und die wirtschaftliche

Demokratie nach Art. 9 GG bilden zwei sich ergänzenden Säulen unserer Verfassungsordnung.

In sieben von 16 Landesverfassungen ist der Streik, wenn auch unterschiedlich pointiert, ausdrücklich garantiert.

Das Grundgesetz schweigt darüber, was allerdings nicht als Einschränkung oder Verbot interpretiert werden darf. Die Illegalisierung durch die (noch) herrschende Rechtsmeinung mit dem privatrechtlich hergeleiteten „Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“

nach § 823 Abs. 1 BGB durch den Bundesgerichtshof würde einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht oder zumindest nicht vollständig standhalten.“

Hatte mehrere Gespräche zu dem Thema in den letzten Jahren, die Stunden haben sich gelohnt.

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Ursprünglichen Post anzeigen 87 weitere Wörter

Es ist schon verwunderlich mit welchem Weitblick die Mülheimer Nahverkehrspolitik von statten geht. Der Flughafen Essen-Mülheim ist vor dem AUS (Abwicklung). Das Areal, wenn ich auf dem Stadtplan schaue, hat in etwa die Größe der „Saarner Kuppe“ die in den letzten Jahrzehnten Bebaut worden ist. Diese Bebauung macht sich in den Autoverkehrsströmen in dem Stadtteil Bemerkbar. So darf ich von ausgehen das wir auf dem Gelände des Flughafens ein großes Naturschutzgebiet bekommen, den für die paar Einwohner in Raadt brauchen ja nicht die Gleise erneuert werden. So bleibt unser Grüngürtel, als Naherholung, auch für unsere Älterwerdende Gesellschaft auch weniger Erreichbar. Da ein flächendeckendes Naturschutzgebiet sicher nicht erschlossen wird an der guten lage (A 52), finde ich es fatal das RAADT von der Gleisanbindung an die Mülheimer City ausgeschlossen werden soll (Linie 104). Der Zeitgeist beim ÖPNV ist Beispielsweise in Oberhausen ein anderer, dort wird bis 2017 eine Gleis-Trasse Errichtet die das Centro mit dem Gleisnetz in Essen-Frintrop Anbindet. Für diese 3,3 km wurden 77 Mio € Veranschlagt von denen 65 Mio € das Land finanziert. (NRZ/WAZ-MH 19.06.2012). So ist in der am dicht besiedelten Region Europas die „erste Ringbahn“ möglich die drei Städte verbindet. Ein Anfang in der „Metropole Ruhr“.

Bus statt Bahn? ein Irrweg im ÖPNV. Prof. Heiner Monheim

„Das Ruhrgebiet, die dichtest besiedelte Fläche Europas, ist ein Polyzentrischer Ballungsraun. Hier leben und arbeiten etwa 5,5 Millionen Menschen. Viele Städte haben mehr als 100 000 Einwohner, die Städte Essen, Dortmund und Duisburg sogar mehr als 500 000 Einwohner. Zwar gehen manche Städte fast nahtlos ineinander über, aber jede für sich besitzt einen Mittelpunkt – City – mit charakteristischen Eigenschaften.“ Diese Beschreibung des Ruhrgebietes stammt aus dem Heft „Fahrt in die Zukunft Die Stadtbahn Mülheim Ruhr“.

Im März 1970 (vor 42 Jahren) wurde  ein Generalverkehrsplan der Landesregierung von Nordrhein-Westfahlen entwichelt. In diesem wurde der Gedanke der „Stadtbahn“ festzementiert. In mehreren Städten im Ruhrgebiet wurde in den nächsten Jahrzehnten kräftig Gebuddelt, bis gegen ende der 80er Jahre der Zuschuss vom Land kräftig gekürzt wurde.

Wir leben im Jahr 2012 immer noch in der dichtest besiedelte Fläche Europas!die Möglichkeit

Sollen alle auf das Rad Umsteigen wie es Herr Ramsauer in Berlin meint?

Soll der Ausbau der Radwege im Revier kräftig finanziert werden (Metrorad Ruhr)? – um bei Wind und Wetter mit dem Rad zur Schule, zum Ausbildungsplatz oder zur Arbeitsstätte  fahren zu können?

Der Individualverkehr mit dem Auto kann nicht die Lösung sein! Die internationalen „friedenssichernden“ Maßnahmen werden nicht zu einer dauerhaften Senkung der Kraftstoffe bei führen. Wenn selbst die US-Regierung sich durchgerungen hat Richtlinien in der Automobilindustrie durchzudrücken, um sparsamere Motoren zu bauen, muss das schon was sagen. In dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Gut, es war untermauert mit Patriotismus – sie wollen unabhängiger von Importen werden.

Das hilft uns auch nicht. Wir haben unseren öffentlichen Personennahverkehr. Er sorgt dafür, dass unsere Infrastruktur funktioniert. Er bringt uns zur Schule, Ausbildungsplatz, Arbeitsstätte und zu Orten der Naherholung.

Im Februar 2012 wurde ein Memorandum zur Bewerbung der Metropole Ruhr als „Grüne Hauptstadt Euroras 2015“ Herausgegeben (ISBN 978-3-8093-0282-7 ) u. A. von den Städten: Bochum, Dortmund, Essen, Duisburg, Gelsenkirchen, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen.

Es werden da mehrfach die Begriffe „Grüne Metropole Europas“ „Metropole Ruhr“ und „Grüne Hauptstadt Europas“ erwähnt. Unsere Region wird von der Fläche oft mit Berlin verglichen. Wenn wir im Revier doch ein Zusammenhangsgefühl impliziert bekommen, wie sollen wir es denn leben? Unsere Mobilität alle auf dem Rad ausleben?
Die Schreckensmeldung war zu lesen unter der Meldung Das U-Bahn Desaster bei Ruhr Barone
von Stefan Laurin

„Über drei Milliarden Euro wird es kosten die U-Bahnen in NRW fahrbereit zu halten. Allein im Ruhrgebiet stehen Investitionen von 1,7 Milliarden Euro an. Geld, das weder die Städte noch die Nahverkehrsunternehmen haben. Nun rächt sich eine Verkehrspolitik, vor der die Kritiker seit Jahrzehnten gewarnt haben.“ Ist das das AUS für unsere Mobilität? Oder muss aus Kostengründen der weg wieder an die Oberfläche gemacht werden.

Zumindest ist es für Essen und Oberhausen nicht das AUS für die Schiene!   Dort wird jetzt eine seit 10 Jahre geplante Gleisanbindung (Meter Spur) wiederhergestellt. Es ist die Straßenbahnlinie 105 von Unterfrintrop nach Oberhausen, so ist hier die erste Ringbahn in der „Grüne Hauptstadt Europas“ möglich. Oberhausen über Mülheim Stadtmitte (112) über den Opspring (110) zurück in die Stadt nach Essen (104) nach Oberhausen wieder herein (105). Zeichnen nicht Ringbahnen auch eine Metropole aus, für die Personenbeförderung einer Metropole?

Das gesamte kommunale Gleisnetz. Wo können Verknüpfungen entstehen,   das die Stadtbahn auf DB-Gleisen weiter fährt.

Wo kann es am besten Ausgebaut werden. Stadtbahn auf DB-Gleisen.

In der WAZ /NRZ – MH ist am 19.06.2012 ein Beitrag erschienen, in dem Werner Overkamp , Vorstand der Stadtwerke Oberhausen das Vorgehen in der Stadt schildert und sich die Frage stellt: Bus oder Bahn? Versorgt man die Bürger auf Sparflamme oder schafft man einen attraktiven ÖPNV, der zum Umstieg bewegt? Das ist die Kernfrage! Es wird geschildert, dass dort bis in die Mitte der 70er Jahre alle Straßenbahngleise herausgerissen wurden und der ganze Fahrbetrieb auf Busse umgestellt wurde. 1996 kam es dann aber zu einer Renaissance der Straßenbahn, es kam die Linie 112, die Mülheim – MH-Styrum – Oberhausen – OB neue Mitte – OB Sterkrde verbindet. In Oberhausen drehen die Räder immer noch anders. Für 77 Mio. werden 3,3 Kilometer Gleise bis 2017 verlegt sein, so wird der Oberhausener Gleisast mit dem Essener Gleisnetz verbunden sein. Dieser Ausbau wird mit 65 Mio, € vom Land finanziert. Overkamp: „Man darf den ÖPNV nicht nur von der Kostenstruktur denken“ … „Das Ziel muss sein, Einnahmen zu erzielen, deshalb müssen attraktive Strecken gebaut werden.“ Dabei fing man in Oberhausen in den 60er Jahren an, die Straßenbahn abzuschreiben. Den betriebswirtschaftlichen Unterschied rechnet Overkamp auch vor: 9,3 Mio Buskilometer müssen 25 Mio € erwirtschaften, der Kilometer kostet damit etwa 2,50€, für die Bahn sei man mit etwa 1 € mehr dabei. „Dafür können wir mehr Menschen befördern. Die Frage muss also lauten: Wie machen wir den Umstieg attraktiv?“

Sollte das ein Einzelfall in Sachen Wiederherstellung stadtübergreifender Gleisanbindungen bleiben? Im Stadtrandgebiet reicht es für eine längere Strecke, auch eingleisig mit Ausweichmöglichkeiten an Haltepunkten.

Straßenbahnen im VRR

  • Mülheim an der Ruhr, 1000 mm (901 1435mm aus Duisburg) // 1435mm Stadtbahn
  • Oberhausen, 1000 mm
  • Witten, 1000 mm
  • Bochum, 1000 mm // 1435mm Stadtbahn
  • Gelsenkirchen, 1000 mm // 1435mm Stadtbahn
  • Dortmund, 1435mm
  • Essen, 1000 mm // 1435mm Stadtbahn
  • Duisburg, 1435mm
  • Krefeld, 1000 mm / teils 1435 mm nin der rheinbahn
  • Düsseldorf, 1435mm

Unser Ballungsgebiet hat durch die Industrialisierung bedingt auch ein hervorragend ausgebautes Gleisnetz 1435mm, es ist das der Deutschen Bahn AG und einiger angeschlossenen Betriebsbahnen.

Wie in der Tabelle ersichtlich haben auch einige Städte ein Gleisnetz mit der Spurbreite 1435mm. Da darf die Frage gestellt werden, warum diese 1435 mm Gleisnetze nicht miteinander verbunden werdene Geht nicht? Die Stadt Karlsruhe hat es bereits 1992 als erste umgesetzt.

>>>die Möglichkeit

 

Bus statt Bahn? ein Irrweg im ÖPNV und Stadtentwicklung. Prof. Heiner Monheim

>>>

Es werden da Zweisystemwagen eingesetzt, die verschiedene Stromspannungen aufnehmen können und signaltechnisch entsprechend ausgestattet sind. In den Städten Saarbrücken, Chemnitz, und Zwickau wird entsprechend verfahren.
In der Fläche des Regionalverband Ruhr Leben 4.953.345 (31. Dezember 2008) Einwohner. Dieser fordert derzeit einen Ausbau des Bahnnetzes und Nachholbedarf bei Investitionen

Martin Tönnes, Bereichsleiter Planung beim RVR: „Im größten Ballungsraum Deutschlands besteht ein immenser Nachholbedarf bei den Investitionen in den Ausbau des Schienennetzes und die Modernisierung der Bahnhöfe. Wichtige Projekte wie der Rhein-Ruhr-Express RRX, der zweigleisige Ausbau zwischen Dortmund und Münster oder der dreigleisige Ausbau der Betuwe-Linie zwischen Emmerich und Oberhausen sind zwingend notwendig für ein leistungsfähigeres Schienennetz in der Metropole Ruhr. Aufgrund der großen Bedeutung müssen diese Maßnahmen auch im neuen Bundesverkehrswegeplan ohne Neubewertung in die höchste Priorität eingestuft werden. Darüber hinaus dürfen kleinere Projekte nicht außer Acht gelassen werden, die für die Entwicklung des Schienenverkehrs im Verbandsgebiet von Bedeutung sind.“

Weshalb nicht in der Metropole Ruhr die beiden Gleisnetze verbinden, Schnittstellen mit den Stadtbahnen und in einigen Städten mit der Straßenbahngleisen herstellen.

Das ist doch sicher der richtige Weg für die „Grüne Hauptstadt Europas“.

In Mülheim Ruhr zumindest weht ein anderer Wind. Da möchte die Rathausmehrheit Straßenbahngleisäste abkappen, obwohl von der Bezirksregierung ein Auftrag zur Instandsetzung herausgegeben wurde. Es ist die Strecke 110 zum Flughafen Essen-Mülheim, deren Betrieb in der Abwicklung ist. Er wird anschließend sicher nicht der Umwelt überlassen, sondern das Gelände wirtschaftlicher Nutzung zugeführt, für Gewerbe und Wohnbebauung. Diese wären dann alle auf ein Auto angewiesen oder müssten mit dem Bus Befördert werden.

Was Sagte noch mal Herr Overkamp von den Stadtwerken Oberhausen über die Wirtschaftlichkeit? Der Kilometer Bus kostet etwa 2,50€, für die Bahn sei man mit etwa 1 € mehr dabei. „Dafür können wir mehr Menschen befördern. Die Die Frage muss also lauten: Wie machen wir den Umstieg attraktiv?“

An dem Tag war das Motto in Mülheim „Friede, Freiheit, soziale Gerechtigkeit“ (vom DGB) so aktuell wie heute. Der Festakt fand auf dem Rathausmarkt statt. Zu jener Zeit fand auch ein Sternmarsch dort hin statt. „Die Belegschaften der Rheinischen Röhrenwerke, der Eisenwerke Mülheim-Meiderich, Siemens-Schuckert, AEG und des Eisenbahn-ausbesserungswerkes traffen sich in ihren Werken. Die Belegschaft der Mülheimer Städt. Betriebe sammeln sich am Straßenbahndepot. Von ihren Sammelplätzen ziehen die Teilnehmer zur Feier.“ (waz-mh 27.04.1951) In der Vorbereitung des 1Mai wurde die Mülheimer Polizei nebst der Kriminalpolizei alarmiert, es wurde befürchtet, dass der Tag für die „Volksbefragung“ genutzt würde. Denn die KPD hatte jenen 1.Mai zum „Tag der Volksbefragung gegen die Remilitarisierung erklärt“. In der WAZ-MH vom 27.04.1951 heißt es: „Die Polizei würde es begrüßen, wenn die so genannte Volksbefragung durch Erlass des innenministers noch vor dem 1.Mai für ungesetzlich erklärt würde.“

Vor 60 Jahren war strahlende Sonne, die vom Sternmarsch kommenden Menschen säumten den Rathausmarkt, der mit 5.000 Menschen gefüllte war. Die Rathaus Fassade war mit Fahnen und Grün geschmückt. Das Bild des verstorbenen Vorsitzenden Hans Böckler grüßte auch die Massen. Die Feier verlief ohne jede Störung. Die Feier wurde von Wilhelm Rühl, dem zweiten Vorsitzenden des Ortsausschusses Mülheim im DGB, eröffnet. Ein Sprechchor der Gewerkschaftsjugend verdeutlichte die Geschichte und Bedeutung dieses Tages. Die vereinigten Volkschöre und die Musikabteilung der Straßenbahnen halfen die Feier zu gestalten. Die Rede von Dr. Poth, einem Vertreter vom Bundesvorstand des DGB, war der Höhepunkt des Tages. „Für das Ruhrgebiet ist es diesmal ein besonderer Tag, weil im April das Mitbestimmungsrecht in der eisenschaffenden Industrie und im Bergbau gesetzlich gesichert wurde.“ (waz-mh 03.05.1951) Er betonte weiter, dass nur der erste Schritt auf dem Wege zur Neuordnung des Wirtschafts- und Gesellschaftslebens erreicht ist. Der Mülheimer Vorsitzende des Ortsausschusses, Heinrich Melzer, sprach zur gleichen Zeit in Walsum auf einer Veranstaltung.

Für die gewerkschaftliche Organisationsstärke jener Tage gibt H. Melzer Aufschluss in der Ortsausschussdelegierten-sitzung am 19. Juni 1951. In seinem Jahresbericht heißt es „dass in Mülheim – Ruhr 26.461 Kolleginnen und Kollegen gewerkschaftlich organisiert sind.“ Weshalb war die Polizei in Alarmbereitschaft? In dem Manifest vom Münchener Parteitag der KPD (März 1951) heißt es u. A. „Wir wollen, dass Schluss gemacht wird mit jeglichen Remilitarisierungs-plänen und – maßnahmen. Darum stehen wir voll und ganz ein für die Beschlüsse der Essener Konferenz gegen die Remilitarisierung. Wir setzen unsere ganze Kraft ein für die Verwirklichung der Volksbefragung unter der Losung: Sind Sie gegen die Remilitarisierung und für den Abschluss des Friedensvertrages mit Deutschland im Jahre 1951? Wir wollen den Abzug aller Besatzungstrupen. Wir wollen, dass keine Gelder mehr für sinnlose Rüstungszwecke verausgabt werden, sondern für Erhöhung der Renten und Pensionen.“ (Freies Volk, 10/11. März 1951) Bei solchen Worten mag verständlich sein, dass gewisse Kreise einst vor so einer „Volksbefragung“ Abstand nahmen.

Ein demokratischer Akt der „Volksbefragung“ passte nicht ins Konzept für Deutschland. „Die Polizei würde es begrüßen, wenn die so genannte Volksbefragung durch Erlass des Innenministers noch vor dem 1. Mai für ungesetzlich erklärt würde.“ wie es in der waz-mh vom 27.04.1951 heißt. Einen Tag zuvor, am 26.04.1951, beschließt die Bundesregierung ein Verbot aller Organisationen, die eine Volksbefragung gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublick vorbereiten.

Es heißt, die Umfrage wolle die verfassungsmäßige Ordnung zerstören. „Bilelspruch soll KPD-Propaganda tarnen. 1.300 Druckschriften über Volksbefragung beschlagnahmt – Polizei stellte fünf Verteiler. Erstmalig nach dem Verbot der Volksbefragung über die Pemilitarisierung Deutschlands verteilten etwa 20 Personen Propagandamaterial in Mülheim, in dem gefordert wird, die Volksbefragung durchzuführen.“ (waz-mh19.05.1951)                                                                                                                                                                                                 Martin/ Erstabdruck: Rotkämpchen, Mülheim-Ruhr

Quellen: waz-MH 27.04/13.05.1951                                                                                                                                                              Protokoll Ortsausschussdelegiertensitzung 19. Juni 1951                                                                                                                       Dokumente der KPD 1945-56, Verlag KPD-Literatur 1973                                                                                                                                 Weißbuch über die Amerikanisch- Englische Interventionspolitik in West Deutschland, DDR, 1951