Am 14.November ist der Aktionstag es Europäischen Gewerkschaftsbundes, wo erstmals von Gewerkschaftsseite ein Zeichen gesetzt wird in Europa gegen die Soziale Schieflage. In Spanien und Portugal rüsten sich die Gewerkschaften für diesen Tag zum Generalsteik. Das ganze ist unter dem Motto „Für Arbeit und Solidarität. Nein zur sozialen Spaltung in Europa!“

Aufruf zum Europäischen Aktionstag am 14.11.2012

Wie ist es in Deutschland um den Politischen Streik Bestellt?

Am 29.Febuar 1920 in Berlin verlangten die Siegermächte des 1. Weltkrieges, das bis zum 30.März die freikops und die Einwohnerwehren aufzulösen sind. Der Reichsminister Noske ordnete die Auflösung der Marinebrigaden Ehrhard und Loewenfeld an.

Am Samstag, den 13.März 1920 in Berlin: Die Marinebrigade Ehrhard stürmt mit ca. 8.000 Mann das Regierungsviertel. An der Spitze der Putschisten stehen der ostpreußische Generallandschaftsdirektor Kapp und General Lüttwitz. Sie erklärten den Reichstag für aufgelöst und die Regierung für abgesetzt: Jetzt sei Kapp Reichskanzler. Generalmajor von Seeckt, Chef des Truppenamtes, weigerte sich, Reichswehr gegen die Putschisten einzusetzen. So rufen die SPD-Minister zum Generalstreik auf und fliehen mit Reichskanzler Gustav Bauer (SPD) aus Berlin.

Die Arbeiter wurden Aktiv und wollten ihre erst zwei Jahre alte Republick retten. Im Ruhrgebiet z. B. Ergriffen die Arbeiter die Waffen und nahmen das Zepter selbst in die Hand. Da ist weiteres unter Rote Ruhr Armee zu finden. Es waren nur einige Tage wo die Arbeiter sich in einigen Regionen Selbst Organisierten.  Es gab Blutige Kämpfe und in dem die gut ausgebildete und ausgestattete Reichswehr die alte Ordnung wieder Herstelte.

Nach 1945 wurden wieder neue Strukturen  in Deutschland aufgebaut. Im Jahre 1951 fand in der „Hans-Böckler-Schule“ in Hattingen (DGB) eine Tagung mit Richtern und Staatsanwälten sowie Mitgliedern des Deutschen Gewerkschaftsbundes statt. Dies war einer von vielen Kontakten zwischen diesen Fraktionen nach 1945.

Im Juli 1955 brachte das Justizministerium des Landes NRW und der DGB NRW einen Bericht über eine Tagung „Das Streikrecht in der Demokratie“ heraus, die Anfang April in Düsseldorf abgehalten wurde.  Es nahmen Richter, Staatsanwlte und Gewerkschafter daran teil. Es wurden darin Berichte von Prof. Dr. Oswald von Nell-Breuning, Prof. Dr. Carlo Schmid und Staatssekretär Bleibtreu veröffentlicht, nebst Artikeln der Fachpresse und Tagespresse.

So schrieb die „Deutsche Richterzeitung“ im Mai 1955 unter dem Titel „Der Streik in der Demokratie“: „Der Streikzweck könne ein zweifacher sein: Er könne das Ziel haben, das gesellschaftliche Gefüge innerhalb eines Staates zu gestalten. Hier liegen keine Rechtswidrigkeiten vor, denn der Staat selbst habe die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände damit betraut, die Auseinandersetzungen zwischen den beiden großen Gesellschaftsgruppen in autonomer Weise durch Tarifverträge zu regeln. Damit habe er indirekt auch das Kampfmittel der beiden Gruppen … anerkannt.

Der Streik könne aber auch bezwecken, den Willen der staatlichen Organe zu beugen. Sei der Staat ein Rechtsstaat, so sei solche Willensbekundung rechtswidrig, auch wenn der Staat im einzelnen Falle Unrecht tue. Sei der Staat dagegen ein Unrechtsstaat, so sei der politische Streik erlaubt.“

In Deutschland wird unter Streik-(Recht) verstanden, dass zwei in der Arbeitswelt vorhandene Parteien am Verhandlungstisch keine Regelung finden konnten, so dass das letzte Mittel die Gewerkschaft dann ihre Mitglieder aufruft, durch Arbeitsniederlegung / Arbeitsverweigerung die andere Partei zum Einlenken zu bewegen.

Art. 9 – GG (Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit)                               (1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.                                                                                                                                (3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.  Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.

Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs.2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Wie oben geschildert wurde 1955 diese Thematik von staatlicher und Gewerkschaftsseite gemeinschaftlich behandelt. In der Zwischenzeit ist Deutschland in der Europäischen Gemeinschaft; von dort kommen Jahr für Jahr Richtlinien, die in den Einzelnen Beitrittsländern in die nationale Gesetzgebung eingeflochten werden müssen.     Zu dem Thema Streikrecht gab der Ehrwürdige Deutsche Gewerkschaftsbund Bundespressestelle  Pressemitteilung  heraus                              (DOKUMENT: PM 030-10.02.1998)

Die deutsche Rechtsprechung schränke das Streikrecht auf Ziele ein, die tariflich geregelt werden können. Bei Proteststreiks und Slidaritätsstreiks würden tarifvertragliche Ziele verneint. Deshalb würden sie in der Regel als unzulässig angesehen. „Was in vielen anderen europäischen Ländern undenkbar wäre, ist bei uns (Deutschland)  immer noch Richtschnus“, so Engelen-Kefer (DGB). Diese Einschränkung wiederspreche der Europäischen Sozialcharta, die bereits vor mehr als 30 Jahren von der Bundesrepublik anerkannt worden sei. Der zuständige Ausschuss unabhängiger Sachverständiger im Europarat hatte diesen Verstoß bereits mehrfach gerügt. Nun hat eine Zweidrittel-Mehrheit der Staaten, die die europäische Sozialcharta ebenso wie die Bundesrepublik ratifiziert haben, diese Beanstandung verstärkt und Korrekturen gefordert.

Das Streikrecht sei ein Grund- und Menschenrecht. Die Bundesregierung müsse sich diese Position zu eigen machen und darauf hinwirken, dass die internationalen Standards auch tatsächlich eingehalten werden, forderte Engelen-Kefer.

Wo ist die Korrektur in der deutschen Gesetzgebung/ Rechtsprechung geblieben? Bei anderen Themen, die andere (Klientel-)Gruppen betreffen, ist die Deutsche Bundesregierung stets musterhaft und besorgt, ob unter dem Vorsitz des Ex-Bundeskanzlers Schröder oder Frau Merkel heutzutage. Für die „Normalbürger“ sind anscheinend die Beratungsunterlagen bzw. Mahnungen der EU in den Jahre abhanden gekommen. Ansonsten hätte dieses Thema die Industrie Gewerkschaft Bauen Agrar Umwelt in ihre Berliner Satzung dies sicher nicht aufgegriffen.

In der Berliner Satzung 2009, der IG BAU: §3 Ziele und Aufgaben, heißt es,  „5. Die IG BAU setzt sich für ein umfassendes Streikrecht gemäß dem Artikel 6 Absatz 4 der Europäischen Menschenrechts- und Sozialcharta, den Übereinkommen 87 (Vereinigungsfreiheit) und … 98 (Versammlungsfreiheit) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ein.“

Ein Lösungsansatz für die Einarbeitung in die deutsche Gesetzgebung könnte sein, Bundestagsabgeordnete in den Städten bei der Bundestagswahl 2013, auf diese Rüge der EU von 1998 erneut aufmerksam zu machen.

DOKUMENT: Der Antrag auf dem Gewerkschaftstag der IG BAU 2009:

Hier als Text:

„Der Gewerkschaftstag möge beschließen:

In § 3 Ziele und Aufgaben der Frankfurter Satzung soll folgender Text als Nummer 5 eingefügt

werden.

neu:

5. Die IG BAU setzt sich für ein umfassendes Streikrecht gemäß dem Artikel 6 Abs. 4 der

Europäischen Menschenrechts- und Sozialcharta, den Übereinkommen 87 (Vereinigungsfreiheit)

und 98 (Versammlungsfreiheit) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ein.

Begründung:

Die deutsche Sozial- und Wirtschaftspolitik beeinflusst zunehmend direkt wie indirekt die Tarifverhandlungen

zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden. Immer stärker greift der Gesetzgeber unmittelbar in die Einkommensverteilung ein, fast ausnahmslos gegen die berechtigten Interessen der lohnabhängig Beschäftigten. Schwer erkämpfte Erfolge der Gewerkschaften wie z.B. die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit werden durch die gesetzliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre wieder ausgehebelt. Somit gerät die Tarifpolitik zunehmend aus dem Gleichgewicht.

Der zunehmende politische Druck führt zu immer mehr Themenkomplexen, denen die Gewerkschaften mit ihren tarifrechtlichen Streikmöglichkeiten nicht mehr ausreichend begegnen können.

Die Gewerkschaften müssen Ihre Kampfmittel auch auf den politischen Streik ausdehnen um noch genügend Gegenmacht entfalten zu können.

In fast allen europäischen Ländern ist die politische Streik und/oder der politische Demonstrationsstreik durch die Verfassung oder ein Gesetz geregelt, durch entsprechende Rechtssprechung oder Tarifverträge rechtlich erlaubt und zulässig oder zumindest politisch und Richterrechtlich akzeptiert bzw. geduldet. Lediglich in Österreich, England (mit Einschränkungen auch Dänemark) und der Bundesrepublik Deutschland ist der politische Streik und der politische Demonstrationsstreik durch eine veraltete Rechtssprechung verboten.

Dabei ist ein Verbot in der Bundesrepublik Deutschland nirgendwo gesetzlich fixiert. Das Verbot aller Streiks, die nicht auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind, bildet eine schwere Verletzung somit eine Menschenrechtsverletzung der ESC, den Übereinkommen der ILO und dem GG dar. Der Europarat hat seit 1998 wiederholt gerügt, dass die Einschränkungen

des deutschen Streikrechts eine Verletzung der Europäischen Sozialcharta (ESC) sind.

In diesem Zusammenhang hat auch das ILO-Komitee zur Versammlungsfreiheit die Erklärung eines nationalen Streiks, der gegen die sozialen und arbeitstechnischen Auswirkungen der Wirtschaftspolitik einer Regierung gerichtet ist, für illegal als ernsthafte Verletzung der Versammlungsfreiheit bezeichnet. Es sollte hinzugefügt werden, dass die Prinzipien der ILO zur Versammlungsfreiheit sowohl lokale als auch Generalstreiks abdecken. Das Komitee hat bei vielen Gelegenheiten erklärt, dass Streiks auf einem nationalen Level legitim sind, wenn sie ökonomische und soziale Ziele haben. Arbeitnehmerorganisationen dürfen deshalb nicht daran gehindert werden, gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik einer Regierung zu streiken.
Ein politischer Demonstrationsstreik während der Arbeitszeit fällt auch unter den Schutz der grundgesetzlich garantierten Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Das Streikrecht beschränkt sich nicht nur auf die Arbeits-, sondern auch auf die Wirtschaftsbedingungen, was die herrschende Rechtsmeinung „stillschweigend“ außer Acht lässt. Das Streikrecht besteht auch für die Wirtschaftsbedingungen, die von politischen Entscheidungen geprägt werden.

Der politische Demonstrationsstreik sowie unter bestimmten Umständen und Voraussetzungen der politische Streik, ggf. sogar der politische Erzwingungsstreik in Form eines Generalstreiks,

ist von der Verfassung geschützt. Unser demokratischer Sozialstaat bedingt in Verbindung mit dem Streikrecht nach Art. 9 Abs. 3 GG, dass soziale Fragen, die von politischen Entscheidungen geprägt werden, unter bestimmten Umständen und Voraussetzungen auch gemäß dem Widerstandsrecht beeinflusst oder korrigiert werden dürfen.

Neben den Parteien sind auch andere gesellschaftliche Gruppen wie z.B. Gewerkschaften legitimiert, auf die politische Willensbildung einzuwirken. Das politische Streikrecht ist eine von mehreren Möglichkeiten dazu. Die politische Demokratie nach Art. 21 GG und die wirtschaftliche

Demokratie nach Art. 9 GG bilden zwei sich ergänzenden Säulen unserer Verfassungsordnung.

In sieben von 16 Landesverfassungen ist der Streik, wenn auch unterschiedlich pointiert, ausdrücklich garantiert.

Das Grundgesetz schweigt darüber, was allerdings nicht als Einschränkung oder Verbot interpretiert werden darf. Die Illegalisierung durch die (noch) herrschende Rechtsmeinung mit dem privatrechtlich hergeleiteten „Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“

nach § 823 Abs. 1 BGB durch den Bundesgerichtshof würde einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht oder zumindest nicht vollständig standhalten.“

Hatte mehrere Gespräche zu dem Thema in den letzten Jahren, die Stunden haben sich gelohnt.

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